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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - L 7 AS 1747/13 B   

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https://dejure.org/2013,29036
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - L 7 AS 1747/13 B (https://dejure.org/2013,29036)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.2013 - L 7 AS 1747/13 B (https://dejure.org/2013,29036)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Oktober 2013 - L 7 AS 1747/13 B (https://dejure.org/2013,29036)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 7 AS 571/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - L 7 AS 1747/13
    Denn das Sozialgericht (SG) hat die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe gar nicht geprüft und damit auch nicht verneint (LSG NRW, Beschluss vom 14.07.2010 - L 7 AS 571/10 B).

    Zum anderen war eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens, insbesondere nach Eingang der Erledigungserklärung kein Raum mehr (LSG NRW, Beschluss vom 14.07.2010 - L 7 AS 571/10 B).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2009 - L 19 B 187/09

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - L 7 AS 1747/13
    Der Beschwerdeausschluss des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst nicht diejenigen Fälle, die keine Entscheidung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe enthalten (vgl. bereits LSG NRW, Beschluss vom 19.11.2009 - L 7 B 295/09 AS; a.A. LSG NRW, Beschluss vom 23.10.2009 - L 19 B 187/09 AS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 7 B 295/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - L 7 AS 1747/13
    Der Beschwerdeausschluss des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst nicht diejenigen Fälle, die keine Entscheidung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe enthalten (vgl. bereits LSG NRW, Beschluss vom 19.11.2009 - L 7 B 295/09 AS; a.A. LSG NRW, Beschluss vom 23.10.2009 - L 19 B 187/09 AS).
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